Service – Paul und Albrecht

Zu Ihrer Information haben wir Ihnen unter dem Navigationspunkt Links einige ausgewählte nützliche Webadressen zusammengestellt. Mit dem Glossar erleichtern wir Ihnen das Verständnis von Texten des gewerblichen Rechtsschutzes, indem wir die wichtigsten Abkürzungen und Fachbegriffe dieses Gebiets erläutern.

Deutschland

Europa

Außereuropäisches Ausland

Glossar

Normen

Markengesetz

MarkenG

Das Markengesetz (MarkenG) regelt den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben.

Designgesetz

DesignG

Das Designgesetz (DesignG) regelt den Schutz ästhetischer Gestaltungen.

Patentgesetz

PatG

Das Patentgesetz (PatG) regelt den Schutz technischer Erfindungen.

Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

Das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) regelt den Schutz technischer Erfindungen.

Urhebergesetz

UrhG

Das Urhebergesetz (UrhG) regelt das Recht des Urhebers an seinem Werk.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt Ansprüche zwischen den Marktteilnehmern im Falle unlauteren Wettbewerbs.

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ArbnErfG

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) schafft einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung getätigt hat.

Europäische Patentübereinkunft

EPÜ

Die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ) ist ein internationaler Vertrag zur Schaffung der Europäischen Patentorganisation (EPO) und zur Regelung der Erteilung Europäischer Patente.

Patent Cooperation Treaty

PCT

Das Patent Cooperation Treaty (PCT) ist der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens: Mit einer einzigen Anmeldung lässt sich Patentschutz in mehreren (auch außereuropäischen) Ländern erwirken.

Behörden und Gerichte

Bundespatentgericht

BPatG

Das Bundespatentgericht (BPatG) wurde 1961 gegründet und hat seinen Sitz in München. Als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidet es in Streitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes.

Deutsches Patent- und Markenamt

DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wurde 1949 errichtet und hat seitdem seinen Sitz in München. Es folgt dem bereits 1877 in Berlin gegründeten kaiserlichen Patentamt nach. Es befasst sich mit der Eintragung, Veröffentlichung, Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten.

Bundesgerichtshof

BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde 1950 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entscheidet es auch in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes, beispielsweise über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts oder über Berufungen in Patentnichtigkeitsverfahren.

Europäisches Patentamt

EPA

Das Europäische Patentamt (EPA) wurde 1977 eröffnet und hat seinen Sitz in München. Es hat die Aufgabe, europäische Patente zu prüfen und zu erteilen.

Unified Patent Court

UPC

Der Unified Patent Court (UPC) wird derzeit errichtet und wird seinen Sitz in Paris haben. Er umfasst ein erstinstanzliches Gericht, eine Berufungsinstanz (in Luxemburg) und eine Kanzlei.

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

EUIPO

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Alicante. Es wacht über europäische Marken (CTM) und europäische Geschmacksmuster (GGM).

World Intellectual Property Organisation

WIPO

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) wurde 1967 gegründet und hat Ihren Hauptsitz in Genf. Seit 1974 ist die WIPO eine Teilorganisation der Vereinten Nationen (UN). Sie verwaltet PCT-Anmeldungen und schlichtet Streitfälle durch Mediation oder Schiedsgericht.

Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

ICANN

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers wurde 1998 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Los Angeles. Sie sorgt für die Einmaligkeit von Adressen und Namen im Internet.

Schutzrechte

EU Trade mark

EUTM

Die EU trade mark (EUTM) oder Unionsmarke (UM) dient dem Kennzeichenschutz innerhalb des gesamten Binnenmarkts der Europäischen Union (EU).

Gemeinschafts-geschmacksmuster

GGM

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) dient dem Designschutz innerhalb des gesamten Binnenmarkts der Europäischen Union (EU).

Verfahren

Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy

UDRP

Die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) ist ein von der ICANN entwickeltes Verfahren zur Schlichtung von Domain-Streitigkeiten.

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